Geheime Verschlusssache? Sachsen-Anhalt & die ALK?

Im Oktober habe ich optimistisch über die BDVI-Initiative bzgl. der Freischaltung der ALK in Sachsen-Anhalt berichtet [2]. Optimistisch, weil ich tatsächlich der Meinung war, es würde sich etwas in vernünftige Bahnen bewegen, eine frei zugängliche ALK, wie in allen anderen Bundesländern auch. An leider, im Gesetzentwurf Landesregierung 15.01.2019 Drucksache 7/3826, Seite 11 könnt Ihr es nachlesen, es bleibt wie es ist, allem Fortschritt zum Trotze. Die ALK bleibt unter Verschluss:

ALK_LSA_Gesetzentwurf_Art9_Screenshot_1.jpg
Screenshot: Gesetzentwurf, Seite 11, Artikel 9
(Quelle: Gesetzentwurf Landesregierung 15.01.2019 Drucksache 7/3826)

Was soll man dazu sagen, Fassungslosigkeit aller Orten, Kopfschütteln bei den Fachleuten, auch bei Datenschützern. Die schon so oft gestellten bleiben wieder unbeantwortet:

  • Wo ist eine amtliche Sammlung von Polygonen mit einer amtlichen Nr. drin DATENSCHUTZRELEVANT? Die Aussage: man könne diese Daten ja mit andern Daten verknüpfen und dann könnte Datenschutzrelevanz entstehen ist ein Totschlagargument, weil es ja – konsequent zu Ende gedacht – für alle Daten gelten müsste, d. h. folglich sind demnach ALLE Daten DATENSCHUTZRELEVANT?!
  • Was unterscheidet die ALK im LSA von der ALK in anderen Bundesländern? Was ist in Sachsen-Anhalt im Datenschutz anders als bei den Kollegen im Rest der Republik?
  • Warum hat Derjenige, der die Daten finanziert, der STEUERZAHLER!!!, nur in Sachsen-Anhalt keine Möglichkeit, das von ihm finanzierte Produkt auch frei zu verwenden?

Hmm, ich wiederhole mich … Ich suche immer noch jemanden, der mir diesen wirklich deftigen Unterschied rational und plausibel erklären kann. Ich meine: es muss eine bundesweit verlässliche, einheitliche Lösung her oder einfacher: Datenschützer aller (Bundes-)Länder (ver)einigt Euch!

PS: Übrigens, in anderen Regionen geht man noch viel weiter [4].

[1] … https://geoobserver.wordpress.com/2017/01/10/kurios-oder-todernst-datenschutz-flurstuecksnummern/
[2] … https://geoobserver.wordpress.com/2018/10/26/lsa-die-geheime-alk/
[3] … Gesetzentwurf Landesregierung 15.01.2019 Drucksache 7/3826
[4] … https://geoobserver.wordpress.com/2018/01/18/st-gallen-offene-eigentuemerdaten/

2 Gedanken zu „Geheime Verschlusssache? Sachsen-Anhalt & die ALK?

  1. Pingback: LSA: Datenschutz & Flurstücks-Nummer? | #geoObserver

  2. Pingback: LSA & ALK: Sind Flurstücknummern „unionsrechtswidrig“? | #geoObserver

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